{"id":1952,"date":"2018-07-01T09:00:00","date_gmt":"2018-07-01T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/mobilet.eu\/de\/?page_id=1952"},"modified":"2024-01-17T12:53:55","modified_gmt":"2024-01-17T11:53:55","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mobilet.eu\/de\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Die vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die mobilet Systemnutzung und betreffen die Beziehung zwischen Nutzer und dem Systembetreiber mobilet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

I. Allgemeine Bestimmungen<\/h2>\n\n\n\n

Die Applikation mobilet ist ein System zum elektronischen Ticketing und wurde durch Ingenieure und Programmierer vom Ing.-B\u00fcro stadtraum Gesellschaft f\u00fcr Raumplanung, St\u00e4dtebau und Verkehrstechnik mbH entwickelt. Die Applikation mobilet bietet verschiedene Funktion im Bereich der urbanen Mobilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

mobilet erm\u00f6glicht es, die Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung von \u00f6ffentlichen und privaten Parkfl\u00e4chen zu entrichten und stellt somit eine Alternative zum herk\u00f6mmlichen Zahlungsweg dar. Neben der Parkraumbewirtschaftung ist es optional m\u00f6glich, mit mobilet Geb\u00fchren f\u00fcr Kurtaxe, die Strandabgabe, B\u00e4der oder Liegeplatzgeb\u00fchren in Yachth\u00e4fen zu entrichten. Des Weiteren liefert mobilet einen diskriminierungsfreien Zugang zum Laden an Elektrolades\u00e4ulen und eine erg\u00e4nzende Funktion Fahrradboxen zu mieten.<\/p>\n\n\n\n

mobilet erm\u00f6glicht die elektronische Buchung verschiedener Komponenten einer komplexen Mobilit\u00e4tskette. Mit der Erm\u00e4chtigung und im Namen der am mobilet System angeschlossenen St\u00e4dte, Gemeinden und sonstigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen aber auch privaten Eigent\u00fcmern \u00fcbernimmt mobilet die Buchung eines elektronischen Tickets und die Weiterleitung der Bezahlung \u00fcber einen Finanzdienstleister.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat solche elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen zur Zahlung der angesprochenen Systemfeatures f\u00fcr die Parkraumbewirtschaftung o.\u00e4. Bereiche im \u00f6ffentlichen Raum zugelassen und f\u00fcr die Nutzung freigegeben. Zur Regelung der Leistungen gelten die im Folgenden aufgef\u00fchrten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Etwaige abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt. Die Aufgrund der Anwendung der Applikation entstehenden \u00f6ffentlich, rechtlichen Beziehungen zwischen der Kommune und dem Nutzer bleiben davon unber\u00fchrt. Insbesondere bleiben die Geb\u00fchrenerhebung auf Grundlage der Geb\u00fchrenordnung, die Ahndung etwaiger Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie die Verwaltungsvollstreckung unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Wie bereits eingangs erw\u00e4hnt, gliedert sich die Applikation mobilet in 4 Anwendungsbereiche:<\/p>\n\n\n\n

mobilet Parken<\/a> ist ein fester Bestandteil des mobilet Systems, der die Abrechnung der geparkten Zeit in geb\u00fchrenpflichtigen Parkzonen oder auf privaten Parkpl\u00e4tzen \u00fcber die Applikation erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

mobilet Kurtaxe<\/a>, B\u00e4der, Yachth\u00e4fen\u00a0ist ein optionaler Bestandteil des mobilet Systems, mit der die bargeldlose Entwertung der Kur- oder Strandabgabe, den Eintritt in B\u00e4dern oder die Liegeplatzgeb\u00fchr in Yachth\u00e4fen entrichtet werden kann und die hiermit in Verbindung stehende rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung der ausgewiesenen Bereiche \u00fcber die Applikation erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

mobilet eMobility<\/a> ist ein optionaler Bestandteil des mobilet Systems, der das bargeldlose, diskriminierungsfreie Abrechnen von Ladevorg\u00e4ngen an Lades\u00e4ulen im Bereich der Elektromobilit\u00e4t erm\u00f6glicht.
<\/p>\n\n\n\n

mobilet Fahrradbox<\/a> ist ein optionaler Bestandteil des mobilet Systems, der die Reservierung, das Mieten und die bargeldlose Abrechnung von Fahrradboxenerm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n

II. Vertragspartner<\/h2>\n\n\n\n

stadtraum<\/a>
Gesellschaft f\u00fcr Raumplanung, St\u00e4dtebau & Verkehrstechnik mbH Rotherstra\u00dfe 22
10245 Berlin
Servicenummer: 0180 3771881<\/p>\n\n\n\n

Vertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: Dipl.-Ing. Stefan Dittrich<\/p>\n\n\n\n

Registergericht \/ Registernummer: Berlin, HRB35574 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE137187842<\/p>\n\n\n\n

Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft erweist.<\/p>\n\n\n\n

Die AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten ist Berlin. Ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

III. Registrierung im mobilet System<\/h2>\n\n\n\n

Die Anmeldung im mobilet System kann auf verschiedene Arten erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Die erste M\u00f6glichkeit besteht darin, sich \u00fcber die mobilet Website unter dem Punkt \u201eLogin\u201c im Nutzerportal online zu registrieren. F\u00fcr die Registrierung notwendig sind E-Mail-Adresse + Mobilfunknummer des benutzten Smartphones, ein selbst zu erstellendes Passwort und das Akzeptieren von AGB und Datenschutzerkl\u00e4rung. Bei Registrierung \u00fcber das Nutzerportal ist eine erg\u00e4nzende Angabe zum Betriebssystem n\u00f6tig. Durch die Registrierung bei mobilet akzeptiert der Nutzer die vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen und den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit mobilet<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren besteht die M\u00f6glichkeit, sich direkt in der Applikation zu registrieren. Hierf\u00fcr wird vorausgesetzt, dass die Applikation bereits auf dem Smartphone installiert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Jegliche sonstige Verwendung sowie \u00c4nderungen an der Applikation, ihre Dekompilation, Verkauf, Verbreitung, Verleih und weitere Lizenzvergaben sind verboten. Ebenfalls gibt der Nutzer mit Registrierung im mobilet System seine Einwilligung zum Informationserhalt bez\u00fcglich des Funktionierens der Applikation.<\/p>\n\n\n\n

IV. Rechte und Pflichten des Nutzers<\/h2>\n\n\n\n

Der Nutzer verpflichtet sich zu rechtm\u00e4\u00dfigen und stets aktuellen Angaben \u00fcber seine Personendaten, die f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertragsdurchf\u00fchrung der Systemnutzung erforderlich sind z.B. bei \u00c4nderung der Mobilfunknummer oder der \u00dcbergabe an Dritte. Bei Diebstahlverdacht, Verlust des Zugriffs oder unbefugtem Zugang durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, moBiLET unverz\u00fcglich zu informieren. Dies gilt ebenso bei Sperrung oder Verlust der SIM-Karte.<\/p>\n\n\n\n

Das Nutzerpasswort darf nicht an Dritte \u00fcbergeben werden und muss vor dem Zugriff Dritter gesch\u00fctzt werden. Bei Verdacht eines Mi\u00dfbrauchs muss der moBiLET Kundenservice (support@mobilet.de) unverz\u00fcglich informiert werden. Daraufhin wird das Nutzerkonto sofort gesperrt.<\/p>\n\n\n\n

Der Nutzer hat erg\u00e4nzend die M\u00f6glichkeit, sein Nutzerkonto selbst \u00fcber das Nutzerportal online zu sperren. Eine eventuelle Kontoentsperrung wird nur durch den moBiLET Kundenservice m\u00f6glich sein.
Verst\u00f6\u00dft der Nutzer gegen seine Verpflichtungen und sollte es in diesem Zusammenhang hierdurch bei moBiLET, Finanzdienstleistern, Kommunen, Parkraumbewirtschafter, Tourismusverb\u00e4nden, Kurdirektoren oder sonstigen Anbietern zu Verlusten kommen, hat der Gesch\u00e4digte Anspruch auf Entsch\u00e4digung. Dar\u00fcber hinaus ist moBiLET befugt, das Nutzerkonto umgehend zu sperren.<\/p>\n\n\n\n

V. Rechte und Pflichten von mobilet<\/h2>\n\n\n\n

moBiLET verpflichtet sich, einen st\u00e4ndigen Zugang zum System \u00fcber das Nutzerportal und \u00fcber die Applikation zuzusichern sowie die geforderte Sicherheit bei den abgewickelten Transaktionen zu gew\u00e4hrleisten. moBiLET haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Nutzer beim Betrieb der Applikation am Ger\u00e4t entstehen. Die Ger\u00e4te m\u00fcssen die f\u00fcr das Kommunikationsnetz vorgesehenen Anforderungen und Standards nach den Herstellerempfehlungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Ist der Nutzer keine nat\u00fcrliche Person und trotzdem moBiLET-Kunde und nutzt moBiLET zukeinem direkten beruflichen und wirtschaftlichen Zweck, haftet moBiLET auch gegen\u00fcber dem Nutzer f\u00fcr die durch die Applikationsverwendung entstandenen Sch\u00e4den nicht. Es sei denn, der Schaden ist aufgrund eines vors\u00e4tzlichen Verschuldens von moBiLET zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso haftet moBiLET nicht f\u00fcr den technischen Betrieb der Schnittstelle und der Telekommunikationsverbindungen.
moBiLET beh\u00e4lt sich das Recht zur zeitweiligen Aussetzung des Systems vor, insbesondere zum Zwecke der Wartung, \u00c4nderung oder Vorbeugung vor m\u00f6glichen Sch\u00e4den. moBiLET ist verpflichtet, die Nutzer von der Aussetzung des Systems in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

Bei begr\u00fcndeten Verdacht, dass das Kundenkonto vorschriftswidrig oder missbr\u00e4uchlich genutzt wird\/wurde, hat moBiLET das Recht der Kontosperrung. Bei dringendem Tatverdacht kann moBiLET einen Deliktbescheid nach Feststellung des Sachverhaltes bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden einreichen. Im Falle einer Kontosperrung ist der Nutzer verpflichtet, auf \u201eAufruf\u201c in Zusammenarbeit mit moBiLET Missst\u00e4nde zu kl\u00e4ren und insbesondere f\u00fcr eine Kl\u00e4rung notwendige Unterlagen einzureichen. moBiLET verpflichtet sich, Reklamationen binnen 14 Tagen ab Zustellung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

VI. mobilet Parken<\/h2>\n\n\n\n

moBiLET Parken erm\u00f6glicht dem Nutzer den bargeldlosen Kauf von Parkscheinen und den damit verbundenen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt in geb\u00fchrenpflichtigen Parkzonen und auf privaten Parkpl\u00e4tzen, wobei die gebrauchte Parkzeit (Parkzeitbeginn, -verl\u00e4ngerung und -ende) \u00fcber die mobile Applikation berechnet wird in Abh\u00e4ngigkeit von den tariflichen Festlegungen des Parkplatzeigent\u00fcmers.<\/p>\n\n\n\n

Die Auswahl von Stadt, Parkzone, maximaler Parkdauer und Kennzeichen erfolgt \u00fcber das moBiLET System. Der Nutzer erh\u00e4lt eine Best\u00e4tigung auf das Smartphone, die alle notwendigen Informationen beinhaltet.
Die aktuell anfallenden Parkgeb\u00fchren innerhalb einer bestimmten Parkzone werden durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Kommunen geregelt. Die Parkgeb\u00fchren auf einem privaten Parkplatz werden durch den Eigent\u00fcmer bestimmt und geregelt, die Geb\u00fchren werden durch moBiLET lediglich umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Der Nutzer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die Applikation nur zur Entrichtung der Parkgeb\u00fchr in elektronischer Form dient. Der Parkzeitbeginn erfolgt unverz\u00fcglich nach Durchf\u00fchrung der bekannten Vorg\u00e4nge innerhalb der Applikation. Vor Beginn des Parkvorganges ist der Nutzer verpflichtet, die Eingabe des genutzten Kfz-Kennzeichens auf Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Verbindungsqualit\u00e4t h\u00e4ngt hier vom Netzbetreiber ab. Aus diesem Grund haftet moBiLET nicht f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Nutzung in Bezug auf einen schwachen Empfang. Dasselbe gilt, wenn die Internetverbindung zum Server abgebrochen wird, z.B. im Falle eines eingehenden Anrufs oder einer SMS Nachricht auf dem Smartphone des Nutzers.<\/p>\n\n\n\n

Sollte eine Nutzung des moBiLET Systems nicht m\u00f6glich sein, ist der Nutzer verpflichtet zum Erwerb eines Parkscheins in Papierform.
Der Parkscheinkauf f\u00fcr den Parkvorgang muss unverz\u00fcglich nach dem Einparken des Fahrzeuges erfolgen. Ein Beginn des Vorgangs w\u00e4hrend der Kontrolle durch einen Parkplatzkontrolleur ist unzul\u00e4ssig und verboten. Dieses Vorgehen wird als ung\u00fcltiger Parkschein verstanden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kontrolle erfolgt durch die zust\u00e4ndige Ordnungsbeh\u00f6rde oder das zust\u00e4ndige Dienstleistungsunternehmen, welches berechtigt ist, die Kontrolle durchzuf\u00fchren. Im Streitfalle m\u00f6ge sich der Nutzer an die zust\u00e4ndige Bearbeitungsstelle wenden. Unterl\u00e4sst der Nutzer trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Anmeldung, sich abzumelden, wird bei der Berechnung der anfallenden Parkgeb\u00fchr \u2013 unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Parkdauer in dieser Parkzone \u2013 die erlaubte H\u00f6chstparkdauer zu Grunde gelegt. Bei unbegrenzter Parkdauer wird die Parkzeit nach 7 Tagen beendet, sofern der Nutzer nicht bewusst eine l\u00e4ngere Parkzeit gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n\n\n\n

VII. mobilet Kurtaxe, B\u00e4der, Yachth\u00e4fen<\/h2>\n\n\n\n

mobilet Kurtaxe, B\u00e4der, Yachth\u00e4fen erm\u00f6glicht dem Nutzer die bargeldlose Bezahlung von Kur- oder Strandabgaben, den Eintritt in B\u00e4der oder dient zur Bezahlung von Liegeplatzgeb\u00fchren in Yachth\u00e4fen und erm\u00f6glicht den damit verbundenen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt am ausgewiesenen Strandabschnitt, Bereich, Ort oder Hafen.<\/p>\n\n\n\n

Die Auswahl von Stadt, Anzahl der Tage, Anzahl der Personen (ggf. Auswahl von Vollzahler oder erm\u00e4\u00dfigt) oder der L\u00e4nge des Schiffes erfolgt \u00fcber das mobilet System. Der Nutzer erh\u00e4lt eine Best\u00e4tigung auf das Smartphone, die alle notwendigen Informationen beinhaltet. Die H\u00f6he der anfallenden Abgaben werden durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, Kommunen oder Eigent\u00fcmern geregelt, die Geb\u00fchren werden durch mobilet lediglich umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Der Nutzer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die Applikation nur zur Entrichtung der Abgabe dient. Die G\u00fcltigkeit erfolgt unverz\u00fcglich nach Durchf\u00fchrung der bekannten Vorg\u00e4nge innerhalb der Applikation.
Die Verbindungsqualit\u00e4t h\u00e4ngt hier vom Netzbetreiber ab. Aus diesem Grund haftet mobilet nicht f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Nutzung in Bezug auf einen schwachen Empfang. Dasselbe gilt, wenn die Internetverbindung zum Server abgebrochen wird, z.B. im Falle eines eingehenden Anrufs oder einer SMS Nachricht auf dem Smartphone des Nutzers.<\/p>\n\n\n\n

Sollte eine Nutzung des mobilet Systems nicht m\u00f6glich sein, ist der Nutzer verpflichtet zum Erwerb eines Tickets auf den sonst bekannten Kan\u00e4len. Der Kauf des Tickets muss unverz\u00fcglich nach dem Betreten des ausgewiesenen Bereichs, Ort oder dem Anlegen erfolgen. Ein Beginn des Vorgangs w\u00e4hrend der Kontrolle durch eine Kontrollkraft ist unzul\u00e4ssig und verboten. Dieses Vorgehen wird als ung\u00fcltiges Ticket verstanden. Die Kontrolle erfolgt durch die zust\u00e4ndige Ordnungsbeh\u00f6rde oder das zust\u00e4ndige Dienstleistungsunternehmen, welches berechtigt ist, die Kontrolle durchzuf\u00fchren. Im Streitfalle m\u00f6ge sich der Nutzer an die zust\u00e4ndige Bearbeitungsstelle wenden.<\/p>\n\n\n\n

VIII. mobilet Fahrradbox<\/h2>\n\n\n\n

mobilet Fahrradbox erm\u00f6glicht dem Nutzer die Reservierung, das Anmieten und die bargeldlose Bezahlung der Mietgeb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung von Fahrradboxen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auswahl von Stadt, Standort sowie G\u00fcltigkeitsbeginn und der G\u00fcltigkeitsdauer erh\u00e4lt der Nutzer umgehend eine Information \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit der Fahrradbox, \u00fcber Preis und Nummer der Fahrradbox sowie eine Best\u00e4tigung auf das Smartphone in Form eines QR-Codes.<\/p>\n\n\n\n

Dieser bef\u00e4higt den Nutzer zum \u00d6ffnen der Fahrradbox durch einen am zugeh\u00f6rigen Terminal installierten QR-Scanner. Bitte beachten Sie hierbei, dass das Smartphone-Display nicht grob verschmutzt oder defekt ist.
Die Fahrradbox kann jetzt ge\u00f6ffnet und das Fahrrad sicher verstaut werden. Die maximalen Ma\u00dfe des Fahrrads d\u00fcrfen h\u00f6chstens (BxHxT) 80x116x198 betragen (Angaben in cm). Die T\u00fcr der Fahrradbox wird von Hand geschlossen und ist umgehend verriegelt. \u00dcber die gesamte Mietdauer ist es m\u00f6glich, mit Hilfe des QR-Codes die Box jederzeit und beliebig oft zu \u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n

Die H\u00f6he der Mietgeb\u00fchren werden durch den zust\u00e4ndigen Eigent\u00fcmer der Fahrradbox geregelt, die Geb\u00fchren werden durch mobilet lediglich umgesetzt. Der Nutzer hat nur Anspruch auf eine Verl\u00e4ngerung der Mietdauer bei einer freien Verf\u00fcgbarkeit der Fahrradbox.<\/p>\n\n\n\n

Die Fahrradboxen dienen ausschlie\u00dflich zur Aufbewahrung von Fahrr\u00e4dern und dessen Zubeh\u00f6r wie Fahrradhelme, Fahrradk\u00f6rbe etc. Es ist strengstens untersagt, andere Gegenst\u00e4nde in den Boxen aufzubewahren.<\/p>\n\n\n\n

Am Ende der Mietdauer ist die Fahrradbox leer zu \u00fcbergeben. Vers\u00e4umt es der Nutzer, die Box zum Ende der Mietdauer frei von Inhalt zu \u00fcbergeben, r\u00e4umt unser technischer Service die Box und sichert den Inhalt. Eine Herausgabe des Inhaltes an den Nutzer erfolgt dann nur gegen die Zahlung einer Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 60 EUR.<\/p>\n\n\n\n

Der Nutzer erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass die Applikation nur zur Anmietung und zur Bezahlung der Fahrradbox dient. An ausgew\u00e4hlten Standorten wird dem Nutzer erg\u00e4nzend die M\u00f6glichkeit gegeben, sein eBike kostenlos in der Fahrradbox w\u00e4hrend der Mietdauer zu laden. Das Ticket ist unmittelbar nach der Durchf\u00fchrung der bekannten Vorg\u00e4nge innerhalb der Applikation g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

mobilet haftet nicht f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Nutzung aufgrund eines schwachen Handyempfangs bzw., wenn die Internetverbindung zum Server abgebrochen wird, z.B. im Falle eines eingehenden Anrufsoder einer SMS-Nachricht auf dem Smartphone des Nutzers.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich ist eine Reservierung und Buchung der Fahrradbox auch \u00fcber die mobilet Webseite (www.mobilet.de), nach Login \u00fcber die Funktion \u201eFahrradbox buchen\u201c m\u00f6glich, hier wird analog zur Funktion in der Applikation verfahren.<\/p>\n\n\n\n

Bei Problemen in der Bedienung, Besch\u00e4digungen oder technischen St\u00f6rungen, wenden Sie sich bitte umgehend an den moBiLET-Kundenservice. Service und Wartung erfolgt durch das vor Ort verantwortliche Serviceunternehmen. Die \u00d6ffnung einer defekten Fahrradbox oder bei Verlust des Smartphones\/Ticket kann nur in der Zeit zwischen 06.00 \u2013 22.00 Uhr erfolgen, au\u00dferhalb der genannten Zeiten wird dem Nutzer eine Anfahrtspauschale in H\u00f6he von 60 EUR in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

IX. Abrechnung und Kosten<\/h2>\n\n\n\n

Installation und Nutzung der Applikation auf dem Smartphone sind mit einer Daten\u00fcbertragung ins Internet verbunden. Dieses beruht auf den Tarifen der einzelnen Mobilfunkbetreiber. Zus\u00e4tzlich ist f\u00fcr die Nutzung der Dienstleistung von mobilet eine Servicegeb\u00fchr von 0,10 \u2013 0,20 \u20ac pro Transaktion zu entrichten, diese wird automatisch durch die vom Nutzer voreingestellte Zahlungsmethode verrechnet. Bei den Zahlungsmethoden kann der Nutzer auf ein Prepaidkonto zur\u00fcckgreifen, welches er \u00fcber verschiedene Optionen (Debit- Kreditkarte, SOFORT-\u00dcberweisung, PayPal) aufladen kann. Die Bereitstellung dieses Service l\u00e4uft \u00fcber den Finanzdienstleister PayU S.A. Jegliche Zahlungsdienstleistungen unterliegen den Rechten und Pflichten und ebenso der Kontrolle des haftenden Dienstleisters. mobilet haftet nicht f\u00fcr evtl. entstandene Sch\u00e4den im Bereich der Zahlungsabwicklung.<\/p>\n\n\n\n

X. Vertragsk\u00fcndigung<\/h2>\n\n\n\n

Dem Nutzer ist es jederzeit m\u00f6glich, sein Benutzerkonto im mobilet System zu l\u00f6schen \u00fcber das online verf\u00fcgbare Nutzerportal. Nach erfolgreicher Anmeldung im Portal geht der Nutzer zun\u00e4chst auf den Reiter \u201eKonto sperren\u201c, dieser befindet sich im linken Bildbereich. Nach Aktivierung erh\u00e4lt der Nutzer hier die M\u00f6glichkeit, sein Konto zu sperren oder dieses komplett zu l\u00f6schen. Sollte der Nutzer sein Konto sperren, ist das Entsperren nur \u00fcber den mobilet Kundenservice m\u00f6glich. Sollte das Konto durch den Nutzer gel\u00f6scht werden, ist es nicht m\u00f6glich dieses zu reaktivieren. Es ist aber m\u00f6glich, ein neues Konto unter dieser, bereits genutzten, Telefonnummer zu er\u00f6ffnen. Sollte es auf dem Konto noch nicht verwendetes Guthaben geben, hat der Nutzer die M\u00f6glichkeit, sich an den mobilet Kundenservice zu wenden. Der Kundenservice wird sich dann um die weitere Abwicklung k\u00fcmmern. Eine weitere M\u00f6glichkeit, das Kundenkonto unwiderruflich zu l\u00f6schen, ist die M\u00f6glichkeit einer Abwicklung \u00fcber den mobilet Kundenservice, dieser wird Ihnen alle weiteren Schritte erl\u00e4utern und f\u00fcr Sie durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

XI. Verarbeitung der personenbezogenen Daten und Datenschutz<\/h2>\n\n\n\n

Der Nutzer erteilt seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten automatisch verarbeitet und gespeichert werden. Der Nutzer kann dieses jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widerrufen, eine weitere Nutzung der Applikation ist so nicht mehr m\u00f6glich. mobilet sichert dem Nutzer eine vertrauliche Behandlung seiner Daten entsprechend den Vorgaben und Bestimmungen der DSGVO und des TMG, hier unterliegt moBiLET der Kontrolle der betreffenden Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

In der Funktion mobilet Parken werden lediglich Informationen \u00fcber das Kfz-Kennzeichen, das Datum, die Uhrzeit, Parkbeginn und Parkende oder eine etwaige \u00dcberschreitung der H\u00f6chstparkdauer an die Kommune oder den privaten Parkraumbewirtschafter weitergegeben.
In der Funktion mobilet Kurtaxe, B\u00e4der, Yachth\u00e4fen werden lediglich Informationen \u00fcber das Datum, die Uhrzeit, die Anzahl der Tage und die Anzahl der Personen (ggf. Vollzahler oder erm\u00e4\u00dfigt) oder die L\u00e4nge des Schiffes an die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Kontrolle \u00fcbermittelt. Bei der Funktion Fahrradbox werden lediglich der Registrierungsname in anonymisierter Form in Verbindung mit Mietbeginn, Mietdauer und Mietende an den Eigent\u00fcmer \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem L\u00f6schvorgang des Accounts in der Applikation von Seiten des Nutzers oder seitens mobilet werden sowohl die personenbezogenen Daten des Nutzers als auch die Informationen \u00fcber die von ihm ausgef\u00fchrten Transaktionen im System f\u00fcr die Dauer gem\u00e4\u00df den Vorschriften des Gesetzgebers gespeichert bzw. gesperrt. Das mobilet System stellt technische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der elektronischen Daten\u00fcbermittlung zur Verf\u00fcgung, um Erfassung und Modifizierung der personenbezogenen Daten, die elektronisch \u00fcbermittelt werden, von Unbefugten vorzubeugen. mobilet verpflichtet sich personenbezogene Daten der Nutzer unter keinen Umst\u00e4nden an Dritte zu Marketingzwecken o.\u00e4. weiterzugeben.<\/p>\n\n\n\n

XII. Schlussbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n

mobilet ist zur einseitigen Umsetzung von \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen jederzeit in den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen berechtigt. Die Informationen \u00fcber die \u00c4nderungen mit dem neuen Wortlaut der Gesch\u00e4ftsbedingungen und dem angegebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens wird dem Nutzer per E-Mail an die bei der Registrierung im System angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Dar\u00fcber hinaus wird die Information \u00fcber die \u00c4nderungen \u00fcber das Nutzerportal und die mobilet Internetseite unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens zug\u00e4nglich gemacht. Erhebt der Nutzer keine Einw\u00e4nde vor dem Inkrafttreten der \u00c4nderungen, wird angenommen, dass der Nutzer in Kenntnis gesetzt wurde und der \u00c4nderung seine Zustimmung damit erteilt hat. Legt der Nutzer Widerspruch ein, wird dies mit seiner Vertragsk\u00fcndigung mit sofortiger Wirkung gleichgestellt. mobilet und der Nutzer verpflichten sich dazu, alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur g\u00fctlichen Schlichtung des eventuellen Streits zu ergreifen. In allen Angelegenheiten, die die mobilet Nutzung betreffen und die in den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht geregelt sind, finden in den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen regeln die mobilet Systemnutzung und betreffen die Beziehung zwischen Nutzer und dem Systembetreiber mobilet. I. 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